AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der

MyFuGo GmbH für Unternehmen

Die MyFuGo GmbH, Mainaustr. 152A, 78464 Konstanz, (nachfolgend „MyFuGo“) bietet Unternehmen (im Folgenden „Kunde“ genannt) entgeltliche Dienstleistungen zur Personalgewinnung, u.a. die Nutzung von einer Software und Apps und Beratungen für die Personalbeschaffung. Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen. 

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) MyFuGo schließt mit dem Kunden einen Vertrag zwecks Personalbeschaffung. Hierfür hält der MyFuGo ein Webportal und eine App vor, wo Bewerber ihre Bewerbungsunterlagen, auch per Video, einstellen.  Gegenstand des Vertrags ist u.a. 
- die Softwarenutzung (backend.myfugo.de)
- das zur Verfügung stellen von Speicherplatz (backend.myfugo.de)
- die Vermittlung von Bewerbern einschließlich der Zurverfügungstellung von Informationen über Bewerber (backend.myfugo.de)
- Beratungsleistungen 
sowie damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen des MyFuGos. 

(2) Sollten die Bestimmungen des Vertrags den Bestimmungen dieser AGB widersprechen, gelten die Bestimmungen des Vertrags. 

(3) Es gelten ausschließlich die AGB von MyFuGo. Anderslautenden, entgegenstehenden, zusätzlichen oder von diesen AGB abweichende und nicht mit diesen AGB übereinstimmende Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese werden nicht Teil des Vertrags, es sei denn sie sind ausdrücklich und unter Bezugnahme der jeweiligen Bestimmung von MyFuGo genehmigt. 
Die AGB von MyFuGo gelten auch dann, wenn MyFuGo eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.

(4) Die AGB von MyFuGo gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(5) MyFuGo behält sich das Recht vor, die AGB zu aktualisieren. Über die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung werden die Kunden informiert.

(6) Diese Bedingungen gelten bis auf Widerruf auch für künftige Aufträge und Abschlüsse. 

(7) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.

(8) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist der schriftlich, fernschriftlich oder per E-Mail geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen uns und dem Kunden zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen durch uns vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nur berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen, sofern sie erkennbar hierzu bevollmächtigt sind. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax bzw. E-Mail mit Eingangsbestätigung. Andere Telekommunikationswege sind nicht ausreichend.

 

§ 2 Bereitstellung von Website, App und Speicherplatz 

(1) MyFuGo ist nicht verpflichtet als vertragsgemäßen Leistungen selbst zu erbringen. MyFuGo ist im Rahmen des gesetzlich zulässigen berechtigt, neben eigene IT-Systeme auch IT-Systeme Dritter sowie Dienste Dritte einzusetzen.

(2) Sofern im Vertrag keine Vereinbarungen über Zugangs-, System- und Funktionsvoraussetzungen getroffen wurden, wird MyFuGo diese auf Anfordern in einem angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch 10 Werktage, zur Verfügung stellen. MyFuGo ist dazu nur verpflichtet, sofern der Kunde sämtliche Mitwirkungs- und Zahlungspflichten erfüllt hat. 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich auf der Plattform selbst zu registrieren. MyFuGo verwaltet die Daten des Kunden und ist berechtigt, diese zu ändern. Der Kunde hat die Möglichkeit über die Funktion „Passwort vergessen“ ein neues Passwort zu erhalten. 

(4) MyFuGo ist berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die Software laufend zu aktualisieren, weiterzuentwickeln und an veränderte rechtliche oder tatsächliche Umstände anzupassen. 

(5) MyFuGo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen seine Dienste ganz oder teilweise einzustellen. 

(6) MyFuGo ist nicht verpflichtet seine Dienste durchgehend anzubieten und tagesaktuelle Sicherungen vorzunehmen. Für Wartungsarbeiten und Aktualisierungen können die Dienste im branchenüblichen Umfang abgeschaltet werden. Beträgt dieser Umfang weniger als 5% der gesamten Bereitstellungszeit, ist MyFuGo nicht verpflichtet, Rückerstattungen zu leisten. MyFuGo wird mindestens einmal pro Woche eine Datensicherung vornehmen. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

(7) Die Dienste werden von MyFuGo ab dem Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Anwendungen betrieben werden, bereit gestellt. Dieser gilt auch für eine Übergabe inne. 

(8) MyFuGo ist weder für das Vorhandensein, noch die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden noch für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und den Diensten von MyFuGo verantwortlich. MyFuGo ist lediglich zur Bereitstellung seiner Dienste nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Stand der Technik verantwortlich. MyFuGo ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Updates vorzunehmen und Anpassungen vorzunehmen, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechen. Sollte es hierdurch zu Funktionsstörungen kommen, werden sich die Parteien zunächst auf jeweils eigene Kosten um eine technische Lösung bemühen, eventuell erforderliche Updates auf Seiten des Kunden sind von diesem auf eigene Kosten durchzuführen. 

(9) Damit die App und die Internetseite von MyFuGo genutzt werden kann, muss ein Account erstellt werden. Ein solcher kann ausschließlich von geschäftsfähigen, natürlichen Personen und von juristischen Personen eingerichtet werden. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht. Bei der Registrierung muss der vollständige, richtige Name oder die eingetragene Firma sowie eine gültige Email Adresse angeben werden. Accounts mit ungültigen Angaben können durch MyFuGo gelöscht werden. 

(10) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten im Account stets aktuell zu halten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Username und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.

(11) Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Username und Passwort vorgenommen werden, ist der Kunde selber verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, MyFuGo unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Accounts gekommen ist. Das Passwort kann zudem vom Kunden jederzeit selbständig im Account geändert werden. Sollte dies aufgrund eines Missbrauches nicht mehr möglich sein, muss sich der Kunde sofort an MyFuGo wenden, welche das Passwort zurücksetzen kann.

(12) Jeder Kunde ist dafür verantwortlich, die Rechte Dritter zu wahren. Für die Inhalte die der Kunde einstellt oder zur Nutzung durch MyFuGo zur Verfügung stellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jede Nutzung von MyFuGo-Apps oder Internetseiten für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht, das Arbeitsrecht (u.a. das Allgemeine Gleichstellungsgesetz - AGG) etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur sofortigen Kündigung führen und berechtigt MyFuGo zur außerordentlichen und fristlosen, sowie hilfsweise zur ordentlichen Kündigung. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.

(13) MyFuGo ist nicht verpflichtet, etwaige Inhalte in seinen Medien unverzüglich oder innerhalb einer einseitig vom Kunden benannten Frist zur Verfügung zu stellen. Auf Nachfrage durch den Kunden wird MyFuGo jedoch einen verbindlichen Termin nennen. 

 

§ 3 Technische Verfügbarkeit 

(1) MyFuGo schuldet  seine Dienste am Übergabepunkt. 

(2) MyFuGo ist nicht verpflichtet, eine Verfügbarkeit der Dienste von mehr als 98,5% im Jahresmittel zu gewährleisten.

(3) Verfügbarkeit liegt auch vor bei 

a) Störungen, die dadurch bedingt sind, das technische Infrastruktur nicht bereit gestellt wird, sofern dies nicht durch MyFuGo oder seine Erfüllungsgehilfen zu erfolgen hat;
b) Störungen aufgrund schuldhafter Verursachung durch den Kunden oder Dritte;
c) einer nur unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch; 
d) Wartungsarbeiten gemäß Abs. 4;
e) Störungen aufgrund höherer Gewalt. 

(4) Nach vorheriger Anzeige kann MyFuGo die Leistungserbringung für einen definierten Zeitraum zwecks Wartungsarbeiten von bis zu 10 Stunden im Monat unterbrechen. Die Anzeigepflicht entfällt, wenn die Wartungsarbeiten außerhalb der werktäglichen (Montag bis Freitag) Arbeitszeit zwischen 8 und 18 Uhr erfolgen. 

§ 4 Hinweise zur Nutzung, Schulungen und sonstige Leistungen von MyFuGo

(1) MyFuGo übergibt dem Kunden mit Vertragsabschluss Hinweise zur Nutzung. Sollte der Kunde diese erneut einfordern oder Beratungsleistungen hierzu in Anspruch nehmen, wird dies vertragsgemäß als Zusatzleistung abgerechnet, hilfsweise wird branchenüblich abgerechnet, wobei ein Stundensatz iHv 150 Euro netto für Dienstleistungen des Geschäftsführers, 80 netto Euro für Dienstleistungen von Mitarbeitern von MyFuGo als vereinbart gilt. Kosten, die durch die Beauftragung Dritter entstehen hat der Kunde in voller Höhe zu übernehmen zuzüglicher einer Handling fee iHv 10% der Kosten der Beauftragung Dritter.  

(2) Leistungen von MyFuGo die nicht in diesen AGB oder im Vertrag benannt sind, sind nicht geschuldet. 

(3) Ist eine Vergütung im Auftrag nicht bestimmt oder aufgrund sonstiger Umstände nicht bestimmbar und kommt keine Einigung über eine Honorar zustande, gilt Preisliste von MyFuGo zum Zeitpunkt der Beauftragung. Die Parteien können Ihre Zustimmung zu einer Einigung nicht wider Treu und Glauben verweigern. 

(4) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für sonstige Leistungen von MyFuGo. 

 

§ 5 Nutzungsrechte, Verletzungen, Vertragsstrafe

(1) Der Kunde erhält sämtliche für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Rechte als einfache, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Rechte. Eine Bearbeitung oder Speicherung auf einem anderen als den von MyFuGo zur Verfügung gestellten technischen Geräten, Plattformen oder Servern bedarf der Zustimmung. Die Rechteübertagung endet mit dem Ende des Vertrags. Nutzungen die die Vertragsdauer überschreiten sind gesondert abzurechnen,§ 4 Abs. 1 gilt sinngemäß. 

(2) Der Kunde darf die Dienste sowie die Inhalte nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten und nur durch eigenes Personal und nur innerhalb des vereinbarten Zeitraums nutzen.

(3) Etwaige Kopien der Bewerberunterlagen sind vom Kunden auf Anfordern unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen zu löschen. 

(4) Die vorgenannten Rechte gelten auch für neue Versionen, Updates, Upgrades oder ähnlichem.

(5) Sollte der Kunde Material an MyFuGo übergeben oder in den Diensten anwenden räumt der Kunde damit alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Rechte einschließlich dem Recht der Bearbeitung sowie der Weitergabe an Dritte ein, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich oder branchenüblich ist.

(6) Weitergehende Rechte werden nicht übertragen. Der Kunde, seine Mitarbeiter oder seine Beauftragten dürfen die Dienste oder die Inhalte nicht außerhalb des vereinbarten Zwecks nutzen oder von Dritten nutzen lassen oder Dritten zugänglich machen.

(7) Im Fall von Verletzungen der vorgenannten Bestimmungen durch den Kunden seine Mitarbeiter oder seine Beauftragten ist MyFuGo zur Sperrung berechtigt.

(8) Ermöglicht der Kunde, seine Mitarbeiter oder seine Beauftragten schuldhaft die Nutzung der Dienste und Inhalte nicht berechtigten Dritte ermöglicht, ist der Kunde verpflichtet jeweils eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von MyFuGo im billigen Ermessen bestimmt wird und im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft werden kann, zu bezahlen. Eine Vertragsstrafe ist neben etwaigen Unterlassungs- sowie eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadenersatzanspruch zu zahlen. Eine verwirkte und bezahlte Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadensersatz vollumfänglich angerechnet.

(9) Vorstehendes gilt sinngemäß auch für sämtliche Informationen und Daten der Bewerber. 

§ 6 Mitwirkungspflichten, Freistellung 

(1) Der Kunde übernimmt zusätzlich zum Vertrag und zu den in diesem Regelwerk genannten sowie allen zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlichen Pflichten folgende Pflichten:
(a) alle notwendigen Vorkehrungen, die eine Nutzung der Dienste durch Unbefugte verhindert. Dies schließt geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Einbruchschutz, Passworte einschließlich regelmäßiger Änderungen) ein. Der Kunde wird MyFuGo unverzüglich informieren, sobald der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten und/oder Kennwörter und /oder Inhalte Nichtberechtigten bekannt geworden sein könnten;
(b) Einrichtung und Gewährleistung des Betriebs aller im Vertrag genannten Zugangs-, Funktions- und Systemvoraussetzungen sowie sonstige Voraussetzungen, um die Nutzung der Dienste einzurichten und den störungsfreien Betrieb zu gewährleisten; 
(c) hinreichende Einarbeitung bzw. Schulung der Mitarbeiter; 
(d) sicherzustellen, dass (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Bildern/sonstigen Daten Dritter an MyFuGo) Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material nicht verletzt werden. Im Fall der Verletzung stellt der Kunde MyFuGo von sämtlichen Ansprüchen frei;
(e) im Fall der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten die jeweils nach diesem Regelwerk oder den allgemeinen Gesetzen erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen sofern kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift; 
(f) vor jeder Versendung von Daten und Informationen an MyFuGo eine Virenprüfung durchzuführen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen;
(g) Benutzerdaten nur verschlüsselt versenden;
(h) berechtigte Nutzer zu verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen des Vertrags einzuhalten.

(2) Der Kunde wird MyFuGo alle Schäden und Aufwände ersetzen, die MyFuGo aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten gemäß Abs. 1 entstehen, es sei denn, der Kunde hat den Verstoß nicht zu vertreten. 
 

§ 8 Datensicherung, Haftung für Verlust

(1) Der Kunde wird ausreichende eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen und diese Datensicherungen so verwahren, dass eine Wiederherstellung der gesicherten Daten jederzeit möglich ist. 

(4) Für den Verlust von Daten haftet MyFuGo nicht, wenn Kunde entgegen seiner Verpflichtung aus § 8 Abs. 1 keine Datensicherungen durchgeführt hat. 

 

§ 9 Vergütung, Spesen, Stornierungen

(1) Soweit nicht anders angegeben sind sämtliche Vergütungen Nettobeträge zzgl. der  gesetzlichen MwSt.

(2) Die laufende Vergütung für Dienste wird jeweils zum Ende eines jeden Monats fällig. 

(3) MyFuGo kann vereinbarte Sonderleistungen wie z.B. Beratungen oder Schulungen gegen Vorkasse erbringen und schuldet die Leistungen erst nach Zahlungseingang. 

(4) Ist eine Vergütung nach Aufwand vereinbart ist MyFuGo berechtigt, einen aufgrund einer Schätzung des gesamten Aufwands angemessenen Teil bis zu 50% als Vorkasse zu verlangen. 

(5) Vergütungen nach diesem Paragrafen sind unverzüglich ohne Abzug nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Sofern der Vertrag bereits als wiederkehrende Leistung steuerlich als Rechnung gilt tritt Fälligkeit jeweils mit Ablauf des jeweiligen Leistungsmonats ein. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei MyFuGo.

(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden entfallen die ihm bewilligten Rabatte. 

(7) MyFuGo ist berechtigt, die Lieferung und Leistung zu verweigern, sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet.

(8) MyFuGo kann die Preise für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten sofort nach der Veröffentlichung. Für bestehende Kunden werden die Preise erst 3 Monate nach der Bekanntgabe der Änderung auf den darauf folgenden nächsten Abrechnungsmonat hin angepasst (geänderte Preise gelten dann für den 4. Abrechnungsmonat nach Bekanntgabe).

(9) Nachträglich, d. h. nach Vertragsschluss veranlasste Änderungen des Auftrages werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Zahlungsweg usw.). Änderungen auf Wunsch des Kunden werden mit einem Stundensatz iHv 80 € netto in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige Regelung hierzu getroffen wurde. Werden im Rahmen der Leistungserbringung durch MyFuGo durch den Kunden zusätzliche Leistungen beauftragt, werden diese, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit einem Stundensatz iHv 80 € netto zzgl. externer Kosten unter Nachweis der entsprechenden Belege, in Rechnung gestellt. 

(10) Im Fall einer Stornierung ist an MyFuGo eine Stornierungsgebühr wie folgt zu entrichten: Nach einer Absage/Kündigung durch den Kunden nach Vertragsschluss oder nach Angebotsbestätigung wird eine Stornierungsgebühr von 20% des vereinbarten Gesamtauftrages fällig. Sofern bereits Beratungs- oder Betreuungsaufwand angefallen ist, beträgt die Stornierungsgebühr 35%. Sofern die tatsächlichen Kosten höher liegen, können nach Wahl von MyFuGo auch die tatsächlichen Kosten verlangt werden. Die im Fall der Stornierung nutzlos aufgewendete Arbeitszeit von MyFuGo und seinen Mitarbeitern oder Beauftragten wird dabei mit einem Stundensatz iHv 80 € netto berechnet und ist vom Kunden in voller Höhe zu erstatten. 

(11) Werden vereinbarte Vorauszahlungen vom Kunden nach Mahnung nicht rechtzeitig geleistet, gilt dies als Stornierung, wenn MyFuGo auf nochmalige Nachfrage, die auch per E-Mail an eine vom Kunden oder seinen Mitarbeitern oder Beauftragten vorher genutzte E-Mail-Adresse erfolgen kann, innerhalb von 14 Tagen keine Antwort erhält. 

(12) Die Kilometerpauschale für selbst genutzte Fahrzeuge beträgt EUR 0,50. Für Reisen innerhalb Deutschlands wird ein Spesensatz am Tag von EUR 45,— vergütet. Für Auslandsreisen EUR 90,00 pro Tag. Notwendige sonstige Reisekosten und Spesen sind nach den steuerlichen Regelungen zu ersetzen. Notwendige Kosten Dritter sind – sofern nicht anders vereinbart wird und sofern sie im Interesse des Kunden liegen – in ihrer tatsächlichen Höge zu erstatten sofern die der Branchenübung entsprechen. 

 

§ 10 Mängelhaftung

(1) Der Kunde ist verpflichtet MyFuGo Mängel unverzüglich in Textform (per E-Mail genügt) an info@myfugo.de anzuzeigen und dabei mitzuteilen: 
Datum, Uhrzeit und Dauer der Störung
Kontakt zur Person, die den Mangel entdeckt hat
Wortlaut etwaiger Fehlermeldungen, 
Screenshot des Fehlerzustandes, 
Kurze Beschreibung der Schritte und Zwischenschritte bis zum Mangel zwecks Reproduktion des Fehlerzustandes, 
Nennung technischer Daten wie dem eingesetztem System unter Angabe der jeweiligen Version sowie die verwendete Hardware einschließlich sämtlicher verwendeten Software auch von Dritten.

(2) Für Mängel der Anwendung, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet MyFuGo nur, wenn sie diese Mängel zu vertreten hat.

(3)  MyFuGo wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Fristen beseitigen. Eine ordnungsgemäße Meldung eines Mangels liegt vor, wenn der Kunde den Mangel so detailliert wie möglich beschrieben hat, vgl. Absatz 1. Fristen zur Mangelbeseitigung beginnen erst mit ordnungsgemäßer Meldung. 

(4) Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel verursacht hat. Eine Verursachung durch den Kunden liegt insbesondere vor: 
(a) bei einer Bedienung die nicht den Hinweisen zur Nutzung entspricht; 
(b) bei der Verwendung von Software oder anderen technischen Einrichtungen, die das Funktionieren der Anwendung ändern, erweitern oder gefährden sofern diese nicht autorisiert wurden; 
(c) bei der Verwendung von anderen als den in der Leistungsbeschreibung genannten Internetbrowsern;
(d) bei der Nutzung von Hardware oder einer Software, die nicht den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Systemvoraussetzungen entspricht;
es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat. 

(5) MyFuGo hat für die Mängelprüfung einen Aufwendungserstattungsanspruch nach der zum Zeitpunkt der Überprüfung gültigen Preisliste wenn die nach der Überprüfung feststeht, dass kein Mangel vorliegt oder das MyFuGo den Mangel nicht zu vertreten hat, es sei denn, der Kunden weist nach, dass er die Fehlvorstellung vom Vorliegen eines Mangels oder von der Verantwortlichkeit MyFuGos für diesen Fehler nicht zu vertreten hat. 

(6) Eine Kündigung des Vertrages gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn MyFuGo ausreichend Zeit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Fehlgeschlagen ist die Mängelbeseitigung erst, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von MyFuGo ernsthaft und endgültig verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder sie dem Kunden aus anderen Gründen unzumutbar ist. 

(7) Eine Kündigung wegen einer nur unerheblichen Hinderung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist ausgeschlossen. 

(8) Schadensersatz kann der Kunde nur nach Maßgabe von § 12 geltend machen.

(9) Für Rechtsmängel gilt diese Bestimmung sinngemäß. 
 

§ 11 Haftung 

(1) MyFuGo ist nicht verpflichtet, Daten und Informationen der Bewerber zu prüfen. 

(2) In dem Fall, das den Parteien gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden, werden sie sich unverzüglich wechselseitig informieren. MyFuGo hat das Recht, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Der Kunde ist verpflichtet, MyFuGo bei der Auseinandersetzung zu unterstützen und wird alle erforderlichen Informationen, Materialien, Beweise, Daten usw. unverzüglich bereit stellen und Anfragen innerhalb der mitgeteilten Fristen beantworten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung MyFuGos anzuerkennen oder MyFuGo zu sonst einer Handlung zu verpflichten, MyFuGo zu vertreten oder nach außen den Anschein zu erwecken, vertretungsberechtigt zu sein. 

(3) MyFuGo haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstigen Verletzung des Vertrages durch den Kunden ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde den MyFuGo auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er die Vertragsverletzung nicht zu vertreten hat.  
 

§ 12 Allgemeine Haftung des MyFuGos

(1) Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet MyFuGo unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der MyFuGo nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung MyFuGos jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht, soweit MyFuGo einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Soweit die Haftung gegenüber dem MyFuGo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 

§ 13 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Erhebt, verarbeitet, speichert oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so ist er dafür verantwortlich, dass er dazu nach allen anwendbaren einschließlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und erfüllt alle ihm obliegenden Pflichten selbst. Der Kunde stellt MyFuGo im Verletzungsfall von Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er die Verletzung nicht zu vertreten hat.

(2) MyFuGo wird Daten Dritter sowie kundenbezogene Daten nur mit Einwilligung erheben und nutzen oder nur in dem Umfang, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(3) Die Parteien werden, soweit erforderlich, eine Vereinbarung über Auftragsdatenvereinbarung nach Maßgabe von Art. 28 DSGVO abschließen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.

(4) Wir sind berechtigt, auf Anfordern der Bewerber die uns vorliegenden Daten und Informationen des Kunden in Bezug auf diesen Bewerber an diesen Herauszugeben und einen Kontakt zu benennen, damit sich der Bewerber direkt an unseren Kunden wenden kann. 
 

§ 14 Geheimhaltung, Öffentlichkeitsarbeit 

(1) Die Vertragspartner werden über alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen Stillschweigen bewahren. Dies gilt auch, wenn sich die Vertraulichkeit aus den Umständen der Überlassung der Information eindeutig ergibt. 

(2) Öffentliche Erklärungen, Presseinformationen und sonstige für die Dritte gedachte Informationen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung erfolgen. Eine Zustimmung kann nicht wider Treu und Glauben verweigert werden. 

(3) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit. 

 

§ 15 Laufzeit, Kündigung

(1) Ist im Vertrag nichts anderes geregelt ist Laufzeit unbegrenzt und beginnt mit der Annahmeerklärung des Kunden und kann mit einer Frist von mindestens 2 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(2) Eine außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von mindestens 14 Werktagen möglich.

(3) Hat der Kündigungsberechtigte länger als 14 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen. 

(4) Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann MyFuGo den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. MyFuGo kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
 

§ 16 Höhere Gewalt    

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: 
von der Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung, 
Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, 
über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf, 
nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit MyFuGo die Telekommunikationsleistung mit anbietet.
Jede Partei hat die andere über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
 

§ 17 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche, insbesondere gewährleistungsrechtlicher Art, gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, soweit Sie ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweisen. 

(2) Die Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zulässig. 

(3) Die Aufrechnung ist nur zugelassen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 

§ 18 Schlussbestimmungen und Sonstiges 

(1) MyFuGo ist berechtigt, bei der Erbringung seiner Leistungen Dritte als Unterauftragnehmer heranzuziehen.

(2) Sofern nach diesen AGB oder gemäß dem Vertrag Zustimmungen erforderlich sind genügt Textform (z.B. E-Mail). Die jeweils andere Partei ist verpflichtet den Eingang innerhalb einer Frist von Werktagen (Mo-Fr) zu bestätigen. 

(3) Sollte eine Preisliste nicht vorliegen gilt § 4 Abs. 1 sinngemäß. 

(4) Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem MyFuGo und dem Kunden Konstanz. MyFuGo ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

(5) Die Beziehungen zwischen MyFuGo und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.